Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

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Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit wurde die Klage eines Vermieters, die Bestandsmiete eines Mieters um 20% anzuheben, endgültig abgewiesen. Das BGH-Urteil dürfte damit auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.

Was ist die Kappungsgrenze?

Gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB darf eine Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren höchstens 20 Prozent betragen. Diese 20%-Grenze heißt Kappungsgrenze. Soweit die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde besonders gefährdet ist, ermächtigt der Gesetzgeber die Landesregierung, diese allgemein geltende Kappungsgrenze zeitlich befristet von 20 auf 15% herabzusetzen.

Warum ist die Kappungsgrenze von 15% rechtmäßig?

Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung sei verfassungsgemäß. Sie trage der angespannten Wohnungssituation in Berlin Rechnung und verhindere einen unkontrollierten Mietanstieg. Vor allem werde das Eigentumsrecht des Vermieters nicht beeinträchtigt, da die Wirtschaftlichkeit der Vermietung nicht gefährdet sei. Auch schreibe der Gesetzgeber bei der Beurteilung der Gegebenheiten nicht vor, dass die Landesregierung nach Stadtteilen differenzieren müsse. Wollte der Gesetzgeber vorschreiben, nach Stadtteilen zu unterscheiden, wäre damit ein extrem hoher Verwaltungsaufwand verbunden, der eine schnelle und bestandskräftige Entscheidung kaum ermöglichen würde. Der Landesregierung verbleibe daher ein Ermessensspielraum, den die Gerichte nur beanstanden können, wenn das Ermessen offensichtlich fehlerhaft oder im Hinblick auf die Zielrichtung des Gesetzes nicht sachgerecht ausgeübt werde. Dieses sei hier nicht erkennbar.