Eigentümergemeinschaft muss Vermietung an Feriengäste hinnehmen

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Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2010 geht hervor, dass die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste rechtens ist (Az.: V ZR 72/09).


Im vor dem BGH verhandelten Fall entschied eine Eigentümerversammlung mit der Mehrheit ihrer Stimmen, die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste zu untersagen. Einer der Wohnungseigentümer wollte sich damit jedoch nicht anfreunden, weil er die zwei in seinem Eigentum stehenden Wohnungen in erster Linie an Berlinbesucher und Geschäftsreisende vermietete.

Die Richter am BGH kamen zu der Überzeugung, dass das Vorgehen der Eigentümerversammlung nicht mit der Rechtsordnung vereinbar ist. Der Urteilsbegründung zufolge sei ein derartiges Verbot lediglich bei einem einstimmigen Beschluss der Eigentümer möglich oder wenn ein entsprechender Passus in der Teilungserklärung stünde.