Keine Verjährung bei Mängeln an der Mietsache

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Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 17.02.2010 klar, dass während der Mietzeit keine Verjährung hinsichtlich des Anspruchs des Mieters auf Beseitigung eines Mangels eintritt (Az.: VIII ZR 104/09).


Vorliegend forderte eine Mieterin ihre Vermieter dazu auf, die Wohnung mit einem ausreichenden Schallschutz auszustatten. Die Vermieter kamen diesem Wunsch nicht nach. Allerdings drängte die Mieterin auch nicht mehr auf die sofortige Umsetzung, weil mittlerweile ein ruhigerer Nachbar eingezogen war. Vier Jahre später bekräftigte die Mieterin allerdings ihr Ansehen und verlangte erneut die Beseitigung des durch ein Beweissicherungsverfahren bestätigten Mangels. Die Vermieter argumentierten jedoch dahin gehend, dass der Anspruch inzwischen verjährt sei.

Die obersten Bundesrichter entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar ist. Folglich müsse ein ausreichender Schallschutz installiert werden.