Mietern steht Recht auf ausreichende Stromversorgung zu

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Einem am 10.02.2010 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Elektrizität, die den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (zum Beispiel Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht (Az.: VIII ZR 343/08).


Im konkreten Fall hatte ein Mieter die Mietzahlungen unter Anderem wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung gemindert. Dagegen klagte die Vermieterin und forderte sowohl die Erstattung der zurückbehaltenen Miete als auch den Auszug des Mieters.

Der BGH urteilte zugunsten des Mieters. Eine unter dem Mindeststandard liegende Stromversorgung sei nur dann vertragsgemäß, wenn eine eindeutige Vereinbarung darüber getroffen wurde. Hieran fehle es im zu entscheidenden Fall, womit die Kürzung der Miete als gerechtfertigt anzusehen ist.