Mieterhöhung bei Abweichung vom Wohnanlagenverzeichnis

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Das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Urteil vom 01. Juni 2007 (Az: 311 S 102/06) zugunsten der Mieter, die die Zustimmung zu einer geplanten Mieterhöhung verweigert hatten. Die Klägerin, eine städtische Wohnbaugesellschaft, begehrte die Erhöhung der Kaltmiete von 417,41 Euro auf 499,36 Euro. Zur Begründung der Mieterhöhung wurde auf die vom Hamburger Wohnlagenverzeichnis übernommene Einstufung der fraglichen Wohnung als in guter Wohnlage befindlich verwiesen. Die Mieter weigerten sich, dieser Erhöhung zuzustimmen.

In erster Instanz fiel das Urteil des Amtsgerichts zu Gunsten der Vermieterin aus. Daraufhin gingen die Beklagten in Berufung. Das LG sah die Einstufung der Wohnung als widerlegliche Vermutung an und setzte eine Überprüfung der Wohnlagenverhältnisse an. Bei der Ortsbegehung konnte sich das Gericht dann davon überzeugen, dass die Auffassung der Beklagten zutraf, dass bei ihrer Mietwohnung die für eine gute Wohnlage erforderlichen Kriterien wie ein gepflegtes Straßenbild, eine ruhige Lage und straßenbildprägendes Grün nicht gegeben waren und als Bewertungskriterium daher nur eine normale Wohnlage in Frage kam. Das Urteil des Amtsgerichts wurde daher aufgehoben, und das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Mietervereine und Bürgerinitativen der Hamburger Szeneviertel begrüßten die Entscheidung des Hamburger Landgerichts, die der bereits vor Jahren begonnenen Praxis der Stadt, als normal eingestufte Wohnlagen in gute Wohnlagen hochzustufen und damit Mieterhöhungen um bis zu 20% zu ermöglichen, einen Riegel vorgeschoben habe. Nach Aussage Hamburger Mieterinitiativen gebe es aufgrund von Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, bereits heute kaum noch günstigen Wohnraum.