Mietminderung: „ca.“-Angabe der Wohnfläche ist unbeachtlich

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2010 entschieden, dass im Falle einer Mietminderung der vertragliche „ca.“-Zusatz im Bezug auf die Wohnfläche keine Rolle spielt (Az.: VIII ZR 144/09).


Im Rechtsstreit war im Mietvertrag anstelle der tatsächlichen Wohnfläche von 83 Quadratmetern eine Angabe von „ca. 100 Quadratmeter“ zu finden. Die Mieter forderten daraufhin ihre zu viel gezahlte Miete zurück. Bei der Berechnung der Minderung bezogen sie sich auf die konkret genannte Fläche von 100 Quadradmetern.

Der BGH gab den Mietern recht. So sei der relativierende Zusatz „ca.“ im Rahmen einer derartigen Berechnung unbeachtlich, weil das Ziel der Minderung ja gerade der Ausgleich einer Gebrauchstauglichkeitsherabsetzung ist.

Mehr als 10 Prozent Abweichung rechtfertigen Mietminderung

Die Begründung des BGH wird auf bereits früher getroffene Entscheidungen (z. B. BGH VIII ZR 133/03) gestützt, wonach bei einer Abweichung um zehn Prozent die Miete entsprechend gekürzt werden darf. In diesem Fall weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen um 17 Prozent ab, so kann auch die Miete um 17 Prozent gekürzt werden.

Rückwirkend Miete zurückfordern

Die Mietminderung kann auch rückwirkend erfolgen. Der Anspruch auf die Rückforderung verjährt erst nach drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist erst dann beginnt zu laufen, wenn der Mieter von der abweichenden Wohnfläche erfahren hat.