Nebenkosten – keine Nachzahlung bei nicht fristgerechter Abrechnung

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Der Vermieter kann eine Nebenkostennachzahlung (nicht fristgerechte Abrechnung) nicht geltend machen, selbst wenn der Mieter das Begleichen dieser Abrechnung  vorher zugesichert hat .

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich gegen die Klage einer Vermieterin entschieden und damit klargestellt, dass Nachforderungen aus den Nebenkosten bei nicht fristgerechter Abrechnung auch dann nicht möglich sind, wenn der Mieter das Begleichen der Nachforderungen erklärt hat. Hintergrund: Die betroffene Vermieterin als Klägerin hatte den Beklagten eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung der Nebenkosten des Jahres 2003 mit einer Nachforderung von 602,84 EUR über ihren Hausverwalter am 5. November 2004 zukommen lassen.

Nachdem die Mieter den Vorwurf der Unverständlichkeit – bezüglich des Verteilerschlüssels – geltend gemacht hatten, erfolgte eine Präzisierung der Nebenkostenabrechnung seitens des Hausverwalters zum 23. März 2005. Diese Korrekturabrechnung für 2003 erfolgte in den Augen der zuständigen Richter verspätet, weshalb die Klägerin damit ihrer Verpflichtung aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht genügt hat. Die 12-monatige Ausschlussfrist, um die es sich bei der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB handelt, beginnt auch nicht erneut, wenn der Schuldner – wie im vorliegenden Fall geschehen – das Begleichen der Nachzahlung zusagt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision im vorliegenden Fall abgelehnt und stellt sich damit hinter die Entscheidungen der vorangegangenen Instanzen.

Az.: VIII ZR 84/07
BGH Urteil vom 09.04.2008