Unwirksame Renovierungsklausel: Mieterhöhung ist rechtens

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In einer Sozialwohnung lebende Mieter müssen im Falle einer unwirksamen Renovierungsklausel mit einer Mieterhöhung rechnen. Ein derartiges Vorgehen des Vermieters sieht der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2010 als mit der Rechtsordnung vereinbar an (Az.: VIII ZR 177/09).


Im verhandelten Fall offenbarte sich während eines Mietverhältnisses, dass die vertraglich vereinbarten Regelungen bezüglich der vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreperaturen unwirksam sind. Daraufhin schlug der Vermieter dem Mieter vor, die entsprechende Klausel durch eine wirksame zu ersetzen. Dies lehnte der Mieter allerdings ab. Als Reaktion darauf erhöhte der Vermieter die Miete um 60,76 Euro. Schließlich müsste er wegen der Weigerung nunmehr selbst eine Renovierung in Angriff nehmen. Da der Mieter die Zahlung verweigerte, leitete der Vermieter juristische Schritte ein.

Der BGH schlug sich auf die Seite des Vermieters. Falls die Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter ohne Erfolg bleibt, dürfe eine Mieterhöhung vorgenommen werden.