Mieter brauchen Überwachungskamera im Hauseingang nicht zu dulden

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Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) verletzt eine Überwachungskamera im Hauseingang das Persönlichkeitsrecht der Mieter (Az.: 423 C 34037/08). Folglich sei die Kamera auf Verlangen des Mieters hin zu entfernen.


Im Streitfall weigerte sich ein Vermieter, die von ihm im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses installierte Kamera abzumontieren. Eine Mieterin klagte infolge dessen vor dem Münchner Amtsgericht gegen den Weiterbetrieb der Kamera, welche direkt auf die Eingangstür gerichtet war und somit jedermann, der das Haus betrat, aufnahm.

Das AG urteilte zugunsten der Klägerin. Die Überwachungskamera müsse entfernt werden, weil das Persönlichkeitsrecht der Mieter verletzt worden sei. Das Anbringen einer Kamera wäre lediglich dann gerechtfertigt, wenn „eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern ist“.