Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind zulässig

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Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2010 geht hervor, dass Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück grundsätzlich rechtmäßig sind (Az.: VI ZR 176/09).


Im Rechtsstreit waren die Kameras in der Weise eingestellt und installiert, so dass eine Überwachung der Vorgänge auf dem Nachbargrundstück nicht möglich war. Hypothetisch bestand allerdings die Gefahr einer Ausweitung.

Die obersten deutschen Richter machten in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Kameras eben nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Nachbarn beeinträchtigt.

Im vorliegenden Fall stünde objektiv fest, dass öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst würden und das eine solche Erfassung lediglich durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich wäre. Auch sonst seien Rechte Dritter nicht beeinträchtigt.