Eigenbedarfskündigung : Unrichtige Angaben führen nicht zwingend zur Unwirksamkeit

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Unrichtige Angaben des Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung führen als Konsequenz nicht immer zu deren Unwirksamkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) wertete am 17.03.2010 eine Dramatisierung seitens des Vermieters als unschädlich (Az.: VIII ZR 70/09).


Im konkreten Fall wollte ein Mieter die Eigenbedarfskündigung der Vermieterin mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht hinnehmen. Diese hatte den Eigenbedarf damit begründet, dass sie aktuell zur Miete wohne und darüber hinaus ein separates Büro bezogen habe. Die von ihr bislang vermietete Wohnung würde nunmehr das Wohnen und Arbeiten unter einem Dach zu ermöglichen.

Nach Auffassung des Mieters habe die Vermieterin mit dieser unrichtigen Darstellung ihrer bisherigen Wohnsituation den Eigenbedarf unzulässig dramatisiert. Es sei unzutreffend, dass der Arbeitsplatz und der Wohnraum bei dem im Moment von der Vermieterin bewohnten Objekt nicht unter einem Dach lägen.

Dem BGH zufolge ist ein derartiges Ausschmücken durchaus erlaubt, sofern eine tatsächliche Eigennutzung geplant ist. Die womöglich unrichtigen Angaben des Vermieters würden im vorliegenden Fall nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen.