Öltankreinigung: Kosten dürfen auf Mieter umgelegt werden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.11.2009 ist der Vermieter dazu berechtigt, angefallene Öltankreinigungskosten auf seine Mieter umzulegen (Az.: VIII ZR 221/08.)


Geklagt hatte eine Mieter, der sich gegen seine Betriebskostanabrechnung wehren wollte. Darin waren unter anderem Kosten für die Reinigung eines Öltanks sowie die Entsorgung des Restsumpfes aufgeführt. Der Mieter vertrat die Ansicht, dass es sich dabei um nicht umlagefähige Instandsetzungskosten handeln würde.

Dieser Argumentation schlossen sich die obersten Bundesrichter nicht an. Die Öltankreinigungskosten seien umlagefähige Betriebskosten, weil der Brennstofftank schließlich ein Teil der zentralen Heizungsanlage wäre. Gemäß § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV seien eben auch die Kosten der Reinigung dieser Anlage umlagefähig. Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass solche Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilt werden müssten.