Betriebskostenabrechnung: Einwendung jedes Jahr neu erheben

, ,

Die Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung muss auch geltend gemacht werden, falls dieselbe Einwendung bereits in den Jahren zuvor vorgebracht wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: VIII ZR 185/09.)


Im vom BGH zu beurteilenden Fall wurde ein Mieter in drei aufeinander folgenden Jahren aufgrund desselben Grundes zur Nachzahlung von Betriebskosten aufgefordert. Während er aber gegen die beiden
Betriebskostenabrechnungen jeweils fristgerecht eine Einwendung erhob, verzichtete er im dritten Jahr darauf.

Die obersten deutschen Richter stellten klar, dass dem Vermieter ein Anspruch auf Zahlung der in der dritten Abrechnung geforderten Summe zusteht. Eine Einwendung müsse dem Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB innerhalb von zwölf Monaten ab Zugang der Betriebskostenabrechnung mitgeteilt werden. Folglich müsse der Mieter jedes jahr erneut aktiv werden. Weil dies im zu bewertenden Fall versäumt wurde, stehe dem Vermieter seine Forderung zu.