Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

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Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.

Im vorliegenden Fall ergab die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 eine Nachzahlung. Der Mieter der Wohnung war mit der Betriebskostenabrechnung jedoch nicht einverstanden und zahlte infolgedessen nicht. Die Einwände des Mieters überzeugten die Vermieterin nicht, weshalb sie den Mietvertrag kündigte.

Nachzahlung von Betriebskosten ist mietvertragliche Pflicht

Ein Vermieter hat das Recht auf eine ordentliche Kündigung und außerordentliche Kündigung, wenn ein Mieter die fällige Betriebskostennachzahlung nicht begleicht. Das Landgericht Berlin sieht im Verhalten des Mieters eine Pflichtverletzung, da die Nebenkosten – und damit auch eine möglicherweise entstehende Nachzahlung – als Teil der Miete anzusehen sind. Zwar handelt es sich im Falle einer Nachzahlung nicht um laufende Mietkosten, allerdings sieht das Gericht die Nichtzahlung als Pflichtverstoß im Sinne des § 543 Abs. 1  BGB. Eine solche Pflichtverletzung begründet daher eine ordentliche und außerordentliche fristlose Kündigung. Die vom Mieter geäußerten Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung waren im Übrigen unbegründet.

Kündigung möglich

Ähnlich hatten die Berliner Richter bereits am 20.02.2015 (Az. 63 S 202/14) entschieden, als sie die Kündigung wegen einer nicht gezahlten Nebenkostenabrechnung von insgesamt 1.211,89 Euro bestätigten. Die Nachzahlung betrug in diesem Fall mehr als zwei Monatsmieten und die Mieter befanden sich mit der Zahlung länger als einen Monat im Rückstand.

Damit hat das Landgericht Berlin nun Vermietern ein zweites Mal die Möglichkeit eingeräumt, auch bei Betriebskostennachzahlungen fristlos zu kündigen. Bisher war dies nur dann möglich, wenn die Mietzahlung an zwei aufeinanderfolgenden Terminen ausblieb, oder die Miete über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt wurde und der Mietrückstand mindestens zwei Monatsmieten entsprach.