Fristlose Kündigung: Liste mit Mietrückständen genügt

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Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 geht hervor, dass die Bezifferung ausstehender Mietzahlungen als Gesamtbetrag für die Begründung einer fristlosen Kündigung genügt
(Az.: VIII ZR 96/09).


Im Rechtsstreit wurde einem Mieter fristlos gekündigt, nachdem dieser über einen Zeitraum von drei Jahren seine Miete gemindert hatte. Der Zahlungsrückstand von insgesamt mehr als 5.000 Euro wurde vom Vermieter monatsbezogen aufgelistet. Zudem war sowohl für die Kaltmiete als auch für die Vorauszahlungen ein ausstehender Gesamtbetrag errechnet worden. Die Mieterseite vertrat die Rechtsauffassung, dass eine derartige Auflistung keineswegs den Anforderungen einer fristlosen Kündigung genüge und klagte.

Der BGH urteilte allerdings zuungunsten des Mieters. Eine derartige Liste mit Mietrückständen sei für eine fristlose Kündigung durchaus als ausreichend anzusehen. Schließlich wäre für den Mieter deutlich
erkennbar, welchen Mietrückstand sein Vermieter befziffert.