Fehlerhafte Heizkostenabrechnung: Mieter dürfen Zahlung um 15 Prozent kürzen

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Wenn die Heizkostenabrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung entspricht, weil der Verbrauch nicht korrekt errechnet wurde, gilt die Abrechnung als fehlerhaft. Der BGH entschied am 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 329/14) zugunsten einer Leipziger Mieterin: In einem solchen Fall ist es Mietern gestattet, 15 Prozent der Kosten abzuziehen.

In betreffendem Gebäude wird der Wärmeverbrauch zu einem Teil durch Wärmemengenzähler erfasst – zum anderen Teil durch einen Heizkostenverteiler. In der 2010 erstellten Nebenkostenabrechnung machte die Vermieterin folgende Rechnung auf: Sie erfasste zunächst den Energieverbrauch der mit Wärmezählern ausgestatteten Wohnungen und legte den darüber hinausgehenden Verbrauch auf die mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnungen um – eine Vorerfassung des Verbrauchs der mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Nutzergruppen war nicht erfolgt.

Verbrauch muss zuerst errechnet werden

Der BGH hat nun entschieden, dass die erstellte Heizkostenabrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung entspreche – dafür hätte zuerst eine ordnungsgemäße Erfassung der Verbrauchsanteile der jeweiligen Nutzergruppen stattfinden müssen. Erst danach hätten die Kosten auf die einzelnen Wohnungen verteilt werden dürfen. Aufgrund der fehlerhaften Verbrauchsabrechnung habe die Mieterin von ihrem Kürzungsrecht Gebrauch machen können.