Mieterhöhung: Begründung mit Typengutachten ist zulässig

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Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.05.2010 geht hervor, dass zur Begründung einer Mieterhöhung die Vorlage eines Typengutachtens ausreicht (Az.: VIII ZR 122/09).


Im verhandelten Fall verweigerte die Mieterin ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Vermieterseite hatte in diesem Zusammenhang ein sogenanntes Typengutachten erstellen lassen. Dabei handelt es sich um ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, welches sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des betroffenen Mieters, sondern vielmehr auf andere, nach Ausstattung und Größe vergleichbare Wohnungen bezieht. Die Mieterin vertrat die Ansicht, dass bei dieser Art von Gutachten die formellen Anforderungen des § 558a BGB nicht gewahrt seien. Die dahingehende Klage blieb aber ohne Erfolg.

Die BGH-Richter machten in ihrer Urteilbegründung deutlich, dass der Begründungspflicht für eine Mieterhöhung genüge getan wird, wenn jenem Verlangen ein Typengutachten beigelegt wird. Der Mieter würde durchaus in die Lage versetzt, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen.