Einfacher Mietspiegel kann Grundlage für Mieterhöhung sein

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge darf der Vermieter eine Mieterhöhung immer noch mit dem einfachen Mietspiegel begründen.


Trotz Einführung des qualifizierten Mietspiegels durch das sei dem 01.09.2001 geltende Mietrechtsreformgesetz genüge nach wie vor die Bezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt, insoweit beide Städte im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind.

Im konkreten Fall verweigerte ein Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 77 Euro im Monat. Diese wurde mangels eigenem Mietspiegel auf Grundlage des Mietspiegels der Nachbarstadt erstellt.

Der BGH entschied nunmehr, dass die Bezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt zulässig ist, um die Ortsüblichkeit der verlangten Miete nachzuweisen. Weil für die Stadt, in der sich die Wohnung befindet, kein Mietspiegel erstellt wurde, sei trotz Einführung des qualifizierten Mietspiegels ein solches Vorgehen zulässig. Etwas anderes würde nur gelten, falls beide Städte im Hinblick auf das Mietniveau nicht vergleichbar wären.