Fehlender Garagenschlüssel begründet Mietminderung

Das Landgericht Bonn (LG) hat am 01.02.2010 entschieden, dass eine Mietminderung aufgrund eines fehlenden Garagenschlüssels rechtmäßig ist (Az.: 6 S 90/09).


Im Rechtsstreit hatte ein Elternpaar einen zu ihrer Wohung gehörigen Tiefgaragenstellplatz angemietet. Wegen der Geburt ihres Kindes verlangten sie hierfür einen Zweitschlüssel. Schließlich sei die
Wohnung lediglich über diesen Weg barrierefrei zu erreichen. Diesem Wunsch kam der Vermieter allerdings nicht nach. Er begründete seine ablehnende Haltung mit dem Argument, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch wäre. Als Reaktion hierauf minderte das Ehepaar ihre Miete um zehn Prozent. Dagegen klagte der Vermieter ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter am LG Bonn führe das Vorhandensein von nur einem Garagenschlüssel zu unzumutbarem Koordinierungsaufwand auf Seiten der Mieter. Ferner dürfe ein Mieter so viele Haustürschlüssel verlangen, wie er für seine individuellen Zwecke benötigt. Deswegen stelle die Verweigerung des Zweitschlüssels einen Mangel der Mietsache dar. Eine Mietminderung von 5% könne als angemessen angesehen werden.