Mieter muss Messgerät-Installation hinnehmen

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 geht hervor, dass der Mieter eine Messgerät-Installation zum Zwecke der Erfassung seines Wärmeverbrauchs dulden muss (Az.: VIII ZR 170/09).


Im Streitfall wollte der Vermieter einen zusätzlichen Heizkostenverteiler installieren, um auch die vom Fallrohr des Heizungsstrangs abgegebene Wärme ablesen zu können. Der Mieter gewährte für die hierfür erforderlichen Arbeiten allerdings keinen Zutritt. Der Vermieter sah sich deswegen dazu gezwungen, den Zutritt zur Wohnung einzuklagen.

Der BGH urteilte zugunsten des Vermieters und verwies auf § 4 Abs. 1 Heizkostenverordnung (HeizKV). Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Gebäudeeigentümer den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser erfassen. Somit müsse der Mieter alle hierfür erforderlichen Maßnahmen dulden.