Vorformulierte Kündigung: Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten

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Das Landgericht Gießen (LG) hat die Rechte der Mieter gestärkt. Mit Urteil vom 13.10.2010 stellten die Gießener Richter klar, dass ein großer gewerblicher Vermieter, der ein mit Textbausteinen formuliertes Kündigungsschreiben benutzt, keinen Ersatz der Anwaltskosten verlangen darf (Az.: 1 S 71/09).


Im konkreten Falll nutzte ein solcher Vermieter für die Kündigung ein fast vollständig vorformuliertes Muster. Dies sandte er dem Mieter über seinen Anwalt zu und verlangte im weiteren Verlauf vom Mieter
auch die Übernahme der ihm entstandenen Anwaltskosten.

Diese Vorgehen war jedoch nicht mit der Rechtsordnung vereinbar. Nach Ansicht des Gerichts habe ein großer gewerblicher Vermieter sowohl die Kenntnisse als auch das Know-how, um gegenüber Mietern eigenständig die Kündigung auszusprechen. Das Einschalten des Anwalts sei laut Urteilsbegründung weder zweckmäßig noch erforderlich. Folglich bestünde kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten.