Gewerbeausübung in Mietwohnung kann Kündigung bedeuten

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), darf der Mieter in einer ihm ausdrücklich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung keiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen (Az: VIII ZR 165/08).

Damit hat der BGH ein verbindliches Urteil zu einem immer wieder zwischen Mietern und Vermietern vorkommenden Streitfall gefällt.

Handelt der Mieter einem ausdrücklichen Verbot des Vermieters, die gewerbliche Nutzung des Mietobjekts betreffend, zuwider, begeht er einen „vertragswidrigen Gebrauch“ und riskiert damit die Kündigung des Mietverhältnisses von seiten des Vermieters.

In seiner Urteilsbegründung wies der BGH allerdings darauf hin, dass der Vermieter gemäß dem Rechtsgrundsatz „Treu und Glauben“ verpflichtet sein kann, die teilweise gewerbliche oder freiberufliche Nutzung der Wohnung im Nachhinein zu genehmigen. Dies findet allerdings nur Geltung, wenn es durch die gewerbliche Tätigkeit zu keiner über die reine Nutzung der Wohnung hinausgehende zusätzliche Belastung kommt. Publikumsverkehr zum Beispiel, muss der Vermieter in der Regel nicht dulden. Auch wenn der Mieter Personal in der Wohnung beschäftigt, ist der Vermieter nicht verpflichtet, dies zu gestatten.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, muss der Vermieter den Mieter vor der Kündigung abmahnen. Eine fristlose Kündigung ist in der Regel nicht  möglich.

Az.: VIII ZR 165/08
BGH Urteil vom 14. 07.2009