Vermieter trägt für Konstruktionsfehler die Verantwortung

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Gemäß einem am 20.8.2010 veröffentlichten Urteil des Bundegerichtshofs (BGH) haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für Konstruktionsfehler der Mietsache, soweit der Mangel bei Vertragsschluss bestand und kein wirksamer Haftungungsausschluss vorliegt (Az.: XII ZR 189/08).


Im vom BGH zu bewertenden Fall löste sich ein Fensterflügel aufgrund eines Konstruktionsfehlers aus dem Rahmen. Hierbei wurde eine Frau erheblich verletzt.

Obgleich es sich bei der Verletzten nicht um die Mieterin selbst handelt, haftet der Vermieter nach Ansicht der obersten deutschen Richter. Ferner sei der Haftungsausschluss wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Fall unwirksam. Da ein anfänglicher Mangel vorliegt, müsse der Vermieter unabhängig von einem Verschulden dafür einstehen.