Baulärm begündet nicht immer das Recht zur Mietminderung

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Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts Eckernförde (AG) darf der Mieter trotz starkem Baulärms nicht die Miete mindern, falls ihm dieser Mangel schon bei Abschluss des Mietvertrags bekannt war.


In dem Fall, der vor dem AG am 27.4.2010 unter dem Aktenzeichen 6 C 670/09 verhandelt wurde, ging es darum, dass der Vermieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages die Interessenten über den bevorstehenden Abriss eines sich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudes informierte. Der spätere Mieter fühlte sich von den Bauarbeiten gestört und verlangte eine Mietminderung.

Diesem Wunsch entsprach das Amtsgericht allerdings nicht. Schließlich entfalle das Minderungsrecht, wenn Schäden bereits bei Einzug vorhanden gewesen seien beziehungsweise der Mieter diese hätte
erkennen können. Dasselbe gelte, falls das Bauprojekt bei Vertragsschluss öffentlich bekannt war. In diesem Zusammenhang ist es übrigens unerheblich, ob der Mieter vom genauen Ausmaß der Bauarbeiten
persönlich Kenntnis erlangt oder nicht. Vielmehr genügt hierfür zum Beispiel ein Zeitungsartikel.