Insolvenzfestes Konto ist für Kautionszahlung unabdingbar

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Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 13.10.2010, dass ein Mieter die Kautionszahlung von der Einrichtung eines insolvenzfesten Sonderkontos durch den Vermieter abhängig machen darf (Az.: VIII ZR 98/10).

Im Rechtsstreit verweigerte der Mieter aufgrund fehlendem Kautionskonto die Zahlung der vereinbarten Mietsicherheit. Die Vermieter argumentierten, dass ein derartiges Sonderkonto nicht vorab mitgeteilt werden müsse. Nachdem der Mieter trotz mehrfacher Aufforderung die Kaution nicht entrichtetet hatte, wurde ihm der Mietvertrag fristlos gekündigt.

Der BGH entschied zugunsten der Mieterseite und erklärte die Kündigung für unwirksam. Die Zahlungsverweigerung stelle keinen tauglichen Kündigungsgrund dar, weil der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat. Folglich dürfe die Kautionszahlung davon abhängig gemacht werden, ob ein insolvenzfestes Kautionskonto benannt worden ist.