Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss freiwerdende Wohnung anbieten

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Mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 78/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Mieter gestärkt. Demnach sind Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung dazu verpflichtet, den betroffenen Mietern eine während der Kündigungsfrist freiwerdende Wohnung anzubieten.


Im Streitfall wurde einem Mieter wegen Eigenbedarfs die Kündigung ausgesprochen. Im Zeitarum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vermietete der Vermieter eine im gleichen Haus freigewordene Wohnung, ohne diese dem gekündigten Mieter angeboten zu haben.

Die obersten deutschen Richter sahen das Vorgehen des Vermieters als nicht mit der Rechtsordnung vereinbar an. Laut Urteilsbegründung muss dem Gekündigten eine andere, zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist angeboten werden, soweit sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.

Vorliegend habe der Vermieter gegen jenes Gebot der Rücksichtnahme vesrtoßen, weswegen die Kündigung als unwirksam einzustufen sei.