Parkplatz ist Sache des Mieters

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Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.08.2010 geht hervor, dass ein Wohnraummietvertrag keine Neben-Pflicht des Vermieters nach sich zieht, dem Mieter obendrein einen Garagenstellplatz zu besorgen (Az.: VIII ZR 268/09).


Im konkreten Fall verlangte der Mieter die Überlassung eines Garagenstellplatzes. Der Vermieter hingegen wies darauf hin, dass er eine lange Liste mit Mietern führe, die sich alle für einen Garagenstellplatz interessieren würden. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, könne er leider seinem Wunsch nicht entsprechen. Damit wollte sich der Mieter nicht zufrieden geben und klagte durch alle Instanzen.

Allerdings hatte er hiermit keinen Erfolg. Dem BGH-Urteil zufolge steht dem Mieter kein Anspruch auf Überlassung eines Garagenstellplatzes zu. So dürfe der Vermieter nach freiem Ermessen selbst bestimmen, mit wem er einen Stellplatz-Mietvertrag abschließt. Grundsätzlich sei es allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen.