Mängelanzeige ist Voraussetzung für Mietminderung

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter seinen Vermieter über einen Mangel informieren muss, bevor er die Miete mindern darf (Az.: VIII ZR 330/09). Schließlich habe die Mietminderung den Sinn, einen Vermieter zur Beseitigung des jeweiligen Mangels an der Mietsache anzuhalten. Dies sei logischerweise erst nach Anzeige des Mangels durch den Mieter möglich.


Im vom BGH konkret verhandelten Rechtsstreit zahlte der Mieter aufgrund starken Schimmelbefalls drei Monate lang keine und einen Monat nur die Hälfte der Miete. Er machte seinen Vermieter jedoch auf den Mangel erst aufmerksam, nachdem ihm dieser wegen Mietrückstands gekündigt hatte.

Der BGH sah das Vorgehen des Vermieters als rechtens an und verurteilte den Mieter nunmehr zur Räumung und Herausgabe der Wohnung. Laut Urteilsbegründung setze das Mietrecht eine Mängelanzeige voraus, weil der Vermieter ansonsten gar nicht wisse, dass er seinen Teil des Mietvertrags nicht erfüllt.