Kein Recht auf HDTV-Empfang für Mieter

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Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge steht einem Mieter kein Anspruch auf HDTV-Empfang zu (Az.: VIII ZR 275/09). Die Richter machten mit ihrer am 21.09.2010 ergangenen Entscheidung deutlich, dass der Mieter eine in diesem Zusammenhang angebrachte Parabolantenne abmontieren muss, falls das Haus über einen Breitbandkabelanschluss verfügt.


Im Streitfall verlangte der Vermieter von einem seiner Mieter die Entfernung dessen Parabolantenne, mit der eigentlich Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen werden sollten. Der Vermieter argumentierte dahingehend, dass im Haus schließlich ein Breitbandkabelanschluss existiere.

Der BGH schloss sich jener Argumentation an. Laut Urteilsbegründung werde dem durch das Grundgesetz geschützten Informationsbedürfnis in der Regel ausreichend Rechnung getragen, wenn er Vermieter einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt. Hiermit könne der Mieter Fernsehprogramme in genügender Anzahl und Qualität empfangen. Folglich müsse die Parabolantenne im konkreten Fall abmontiert werden.