Mieterhöhung: Maschinell erstelltes Schreiben ohne Unterschrift ist ausreichend

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Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 10.11.2010 klar, dass eine Mieterhöhung auch ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters wirksam ist (Az.: VIII ZR 300/09).


Im verhandelten Fall vertrat der Mieter die Auffassung, dass die ihn betreffende Mieterhöhung formell mangelhaft sei. Schließlich beinhalte sein Mietvertrag eine Klausel, nach der Änderungen und Ergänzungen nur dann wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart, das heißt eigenhändig unterschrieben wurden. Das Schreiben des Vermieters hingegen trage keine eigenhändige Unterschrift und enthalte lediglich den Vermerk: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Folglich wäre die Mieterhöhung ungültig.

Dem schloss sich der BGH nicht an. So greife die Klausel, dass Vertragsänderungen und –ergänzungen schriftlich vereinbart werden müssen, in diesem Rechtsstreit nicht, weil es sich beim Mieterhöhungsverlangen um keine solche Änderung beziehungsweise Ergänzung handeln würde. Deswegen sei die Erhöhung auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam.