Außergewöhnlich hohe Heizkosten sind kein Mietmangel

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Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) geht hervor, dass sich aus außergewöhnlich hohen Heizkosten kein Recht zur Minderung der Grundmiete ableitet (Az.: 24 U 222/09). Für sich allein betrachtet würden sie eben noch keinen Mangel der Mietsache darstellen.


Im konkreten Fall argumentierte der Mieter, dass die Heizungsanlage „völlig unwirtschaftlich“ arbeiten würde. Folglich liege ein Sachmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB vor. Nach Ansicht des OLG hat der Mieter mit dieser Begründung jedoch die Voraussetzungen einer Minderung wegen des Zustandes der Heizungsanlage nicht schlüssig dargetan.

Der Urteilsbegründung zufolge stellen außergewöhnlich hohe Heizkosten als solche keinen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Grundmiete berechtigt. Ein Mangel sei lediglich dann zu bejahen, falls übermäßig hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen.

Das Gericht betonte, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, die Anlage ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Ob die Heizungsanlage mangelhaft ist, müsse vielmehr nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus beziehungsweise der Gebäudeerrichtung beurteilt werden.