Mieter darf Hausrat lagern

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Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.12.2010 darf der Vermieter dem Mieter das Handeln mit eigenem Hausrat nicht verbieten (Az.: VIII ZR 93/10).


Im Rechtsstreit hatte ein Mieter mehrere auf einem Stockwerk gelegene Räume „zur Benutzung als Wohnung“ angemietet. Später zog er in ein anderes Haus, behielt allerdings jene Zimmer dem Melderegister zufolge als „Nebenwohnung“. Er nutzte sie insbesondere zum Lagern eigenen Hausrats. Gelegentlich bot er einige Gegenstände in einer Zeitschrift zum Kauf an und empfing in den Zimmern auch potentielle Käufer. Der Vermieter wollte hiergegen einen Unterlassungsanspruch durchsetzen, weil er im Tun des Mieters keine zulässige Wohnnutzung sah.

Die obersten deutschen Richter entschieden aber zugunsten des Mieters. Das Lagern eigenen Hausrats und der gelegentliche Verkauf liege durchaus im Rahmen zulässiger Wohnnutzung. Daran ändere auch die zwischenzeitliche Verlagerung des Lebensmittelpunkts nichts. Folglich könne der Vermieter keine Unterlassung dieser Aktivitäten verlangen.