Renovierungsarbeiten können individuell vereinbart werden

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In seinem Urteil vom 14.01.2009 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden, dass eine Klausel zur Endrenovierung auch dann gültig ist, wenn sie als Standardklausel im Mietvertrag zwar juristisch für ungültig erklärt, in einem Übergabeprotokoll aber separat festgehalten wurde (Az: VIII ZR 71/08). Relevant ist nämlich, ob der Vermieter eine mit seinem Mieter getroffene individuelle Vereinbarung bezüglich der Renovierung nachweisen kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Vertrag unterschrieben, der ihn zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen, sowie einer fachgerecht ausgeführten Endrenovierung bei seinem Auszug verpflichtete. Da diese Klauseln im Mietvertrag jedoch in früheren Verfahren für ungültig erklärt worden waren, wäre der Mieter zur Durchführung der Arbeiten nicht verpflichtet gewesen.

Weil der Vermieter aber die unter ein Übergabeprotokoll gesetzte Unterschrift des Mieters vorlegen konnte, in dem vereinbart worden war, dass die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert übergeben wird, lag der Fall anders.

Mit seiner Klage auf Schadensersatz für Renovierungsarbeiten in Höhe von EUR 1200,00 war der Vermieter zunächst sowohl beim Amtsgericht Hannover als auch in der Revision vor dem dortigen Landesgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter gaben der Klage jedoch auf Grund des vom Mieter bei dessen Einzug unterschriebenen Übernahmeprotokolls mit der Renovierungsklausel statt.