Kein Recht zur Mietminderung bei Stromsperre durch den Versorger

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Ein Mieter, der gegenüber dem Stromversorger fällige Leistungen nicht erbringt hat kein Recht zur Mietminderung, für den Fall, dass der Stromversorger die Stromversorgung sperrt und den zum Wohnraum gehörenden Stromzähler entfernt.


Diese geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2010 (AZ.: VIII ZR 113/10) hervor. Der BGH stellt klar, dass zwar aufgrund der fehlenden Stromversorgung objektiv ein Mangel der Wohnung vorlag. Dieser sei jedoch nach Ansicht des Senats nicht in der Risikosphäre des Vermieters angesiedelt und betreffe allein das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Stromversorger.

Da der Mangel allein der Sphäre des Mieters zuzuordnen ist und darüber hinaus durch dessen Zahlungsverzug bedingt wurde, besteht kein Recht auf eine Minderung der Miete.