Vermieter darf keine Wandfarbe vorschlagen

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied in seinem Urteil (AZ.: VIII ZR 143/10) vom 14.12.2010, dass Klauseln im Mietvertrag, die den Mieter zu einer Dekoration in einer vorgegebenen Ausführungsart verpflichten, unwirksam sind.


Der Mieter sei dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt. Das gelte jedenfalls dann, wenn auf Seiten des Vermieters keine anerkennenswertes Interesse bestehe.

Im konkreten Fall versuchte der Vermieter im Mietvertrag zu regeln, in welcher Wandfarbe der Mieter die Wände der Wohnung zu streichen habe. Die betreffende Klausel erklärte der BGH, der ständigen Rechtsprechung folgend, im vorliegenden Fall für unwirksam.