Warmmiete auch bei vorzeitigem Auszug

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Das Landgericht Leipzig (LG) hat am 12.04.2010 klargestellt, dass ein Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses die Warmmiete überweisen muss. Dies gelte auch im Falle eines vorzeitigen Auszugs.


Im entschiedenen Fall hatte der Mieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückbehalten, nachdem er vorzeitig gekündigt und ausgezogen war. Er begründete sein Verhalten damit, dass er schließlich keine Heiz- und Betriebskosten mehr verursachen würde.

Dieser Argumentation schlossen sich die Richter aber nicht an. So schulde der Mieter bei Bestehen eines wirksamen Mietvertrags dem Vermieter die Warmmiete. Ob er vor Ablauf des Vertrags auszieht oder nicht, sei unerheblich. Folglich müssten die Betriebskostenvorauszahlungen geleistet werden.