Fehlende Ankündigung: Modernisierungskosten dürfen trotzdem zur Mieterhöhung führen

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Aus einem am 02.03.2011 erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass ein Verstoß gegen die Ankündigungspflicht die Befugnis des Vermieters nicht beschränkt, Modernisierungskosten in Form einer Mieterhöhung umlegen zu dürfen (Az.: VIII ZR 164/10).


Konkret ging es um eine 86-jährige Mieterin, die sich gegen eine Erhöhung ihrer Grundmiete von 338 Euro auf 459 Euro Euro wandte. Grund für die Anhebung waren die angefallenen Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Der Vermieter hatte die Baumaßnahmen allerdings in formeller Hinsicht nicht rechtmäßig angekündigt.

Die Bundesrichter stellten sich dennoch nicht auf die Seite der Mieterin. Die Ankündigungspflicht solle es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen einzustellen. Die Befugnis des Vermieters, die Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen, werde infolge eines Verstoßes gegen die Ankündigungspflicht aber nicht berührt.