„Wie besichtigt übernommen“: Bei Schimmelbefall wird der Erfüllungsanspruch nicht berührt

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Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte (AG) vom 08.09.2009 bleibt der Erfüllungsanspruch des Mieters trotz Erkennbarkeit des Mietmangels bei Vertragsschluss bestehen. Folglich ist der Vermieter auch in einem solchen Fall zur Beseitigung der bestehenden Mängel verpflichtet (Az.: 8 C 60/09).


Konkret ging es um eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach „die Wohnung wie besichtigt übernommen“ wurde. Allerdings waren am Mietobjekt sowohl Schimmelbefall als auch Feuchtigkeitsschäden vorhanden. Der Vermieter weigerte sich nunmehr, die Schäden zu beseitigen.

Das AG sah das jedoch anders. Aus der Vereinbarung, die Wohnung werde wie besichtigt übernommen, könne laut Urteilsbegründung eben nicht geschlossen werden, dass eine feuchte Wohnung als vertragsgemäß vereinbart worden sei. Zwar komme eine Mietminderung sowie Schadens- oder Aufwendungsersatz nicht in Betracht, weil die Gewährleistungsrechte im Sinne der §§ 536, 536 a BGB bei Erkennbarkeit eines Mangels im Rahmen der Wohnungsbesichtigung entfallen.

Der Erfüllungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung des Schimmelbefalls beziehungsweise der Feuchtigkeitsschäden bleibe hingegen bestehen.