Schönheitsreparaturen – Außenanstrich ist Sache des Vermieters

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Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.02.2009 feststellte, darf ein Formularmietvertrag nicht die Forderung nach einem Außenanstrich von Türen, Fenstern oder etwa einer Loggia enthalten. Eine derartige Forderung lässt aber nicht die gesamte Mietvertragsklausel über durch den Mieter auszuführende Schönheitsreparaturen ungültig werden.(Az: VIII ZR 210/08).

Geklagt hatte ein Vermieter, nachdem sich dessen Mieterin bei ihrem Auszug aus der Wohnung geweigert hatte, die im Formularmietvertrag geforderten Außenanstriche auszuführen. Der Vermieter machte daraufhin Forderungen, die seiner Auffassung nach zur Durchführung des besagten Außenanstrichs nötig sein, in Höhe 8.696,66 € netto geltend.

Vor dem Amtsgericht Wedding scheiterte die Klage des Vermieters mit Urteil vom 14. November 2007 – 20 C 202/07. Die Richter sahen die Klausel:
„Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (Vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia“. für ungültig.
Nachdem der Vermieter in Berufung ging, änderte das LG Berlin die Klage ab und verurteilte die Mieterin mit Urteil vom 09.06.2008 (Az. 67 S 7/08) zu einer Zahlung von 6.902,03 € nebst Zinsen sowie ggfls. der 16% Umsatzsteuer, sofern der Vermieter die Arbeiten gegen Rechnung durchführen lasse. Dagegen wehrte sich die Mieterin und ging beim Bundesgerichtshof in Revision.

Im Revisionsverfahren wies der BGH die Forderung des Vermieters jedoch endgültig zurück und erklärte nur die Schönheitsreparaturklausel des Formularmietvertrages, die sich auf den Außenbereich der Immobilie erstrecke, für ungültig, da sie den Mieter unangemessen benachteilige. Im Übrigen sei die Klausel über die Schönheitsreparaturen aber nicht zu beanstanden.