Kein angeketteter Kinderwagen im Treppenhaus

, ,

Aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (LG) vom 15.09.2009 geht hervor, dass im Haupttreppenhaus kein Kinderwagen angekettet werden darf (Az.: 63 S 487/08). Dies ergebe sich in erster Linie aus den lokalen Brandschutzvorschriften.


Im konkreten Fall ketteten die Mieter ihren Kinderwagen direkt hinter der Hauseingangstür an, weshalb diese nicht mehr vollständig geöffnet werden konnte. Sie begründeten ihr Vorgehen mit dem zu kleinen Aufzug, in den der Kinderwagen nicht hineinpasste. Es sei ihnen nicht zumutbar, den Kinderwagen in das zweite Obergeschoss zu schleppen.

Das LG entschied, dass die Mieter ab sofort das Anketten des Kinderwagens zu unterlassen haben. Andernfalls drohe ein Ordnungsgeld beziehungsweise ersatzweise Ordnungshaft. Es machte aber auch deutlich, dass ein Abstellen im Haupteingangsbereich zulässig sei, weil der Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit zur Verfügung gestellt hat. Im lichten Innenhof würden aus den angrenzenden Fenstern Zigarettenkippen unmittelbar in den Kinderwagen geworfen.