Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung

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Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge ist die Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen als rechtens anzusehen (Az.: VIII ZR 91/10).


Auch falls der Mieter irrtümlich davon ausgegangen ist, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen muss, liege eine derart gravierende Pflichtverletzung vor, die eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zur Folge haben könne.

Im Streitfall Fall zahlte ein Mieter über viele Monate hinweg erst zur Monatsmitte die Miete, obgleich diese nach dem Gesetz bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten ist. Nachdem er sein Verhalten trotz zweier Abmahnungen des Vermieters nicht änderte, kam es zur fristlosen Kündigung. Hiergegen setzte sich der Gekündigte zur Wehr.

Die obersten deutschen Richter stellten sich allerdings auf die Seite des Vermieters. Laut Urteilsbegründung ist die Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB gerechtfertigt. Die Tatsache, dass der Mieter fälschlicherweise davon ausging, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen, ändere hieran nichts.