Fehlende Papiertonne kein Minderungsgrund

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Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese (AG) vom 19.02.2010 ist im Fehlen einer Papiertonne kein Minderungsgrund zu sehen (Az.: 518 C 399/09). Etwas anderes gelte nur dann, falls der Mieter zur getrennten Altpapierentsorgung verpflichtet ist.


Konkret stellte der Vermieter keine Altpapiertonne zur Verfügung. Für den Mieter war dies Grund genug, die Miete zu mindern. Schließlich stehe die Entsorgung über den Hausmüll seinen ökologischen Überzeugungen entgegen.

Das AG urteilte aber zugunsten des Vermieters. Dieser habe Anspruch auf Zahlung der Mietrückstände. Der Mieter dürfe eben nicht mindern, insoweit ein Mangel der Mietsache lediglich zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führt. In Betracht komme sowohl die Entsorgung über den Hausmüll als auch über einen öffentlichen Papiercontainer.