Eigenbedarfskündiguung: BGH stellt keine großen Anforderungen

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Nach einer am 06.07.2011 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist im Falle einer Eigenbedarfskündigung die Benennung der Person, für die Wohnung benötigt wird, ausreichend (Az.: VIII ZR 317/10).


Im verhandelten all wurde einer Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Begründung lautete, dass eine der Vermieterinnen zwecks Studienbeginn einen eigenen Hausstand begründen wolle. Hierin sah die Mieterin jedoch keine ausreichende Begründung. Deswegen sei die Kündigung unwirksam.

Der BGH entschied aber zugunsten der Vermieterseite. Im Kündigungsschreiben sei die Person bezeichnet worden, für die er die Wohnung benötigt wird. Auch deren Interesse an der Erlangung der Wohnung sei dargelegt worden. Damit wäre dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan worden.