Von außen zugängliche Briefkästen sind keine Pflicht

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Aus einem am 28.5.2010 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder (LG) geht hervor, dass keine Verpflichtung für den Vermieter besteht, von außen zugängliche Briefkästen zu montieren, insoweit bereits im Hausflur Briefkästen vorhanden sind (Az.: 6a S 126/09).


Im Streitfall wollte sich der Mieter mit den im Hausflur befindlichen Briefkästen nicht zufrieden geben. Vielmehr verlangte er vom Vermieter die Installation einer von außen erreichbaren Briefkastenanlage, weil Postzustellungen wiederholt nicht beziehungsweise verspätet zugestellt worden seien. Nachdem der Vermieter hierauf nicht eingegeganen war, minderte er die Miete um fünf Prozent.

Nach Ansicht des LG exisiert jedoch im konkreten Fall keine Pflicht des Vermieters, von außen erreichbare Briefkästen nachzurüsten. Die Wohnung sei eben nicht mangelhaft, nur weil die Briefkästen im Hausflur liegen. Der Vermieter habe zudem auch ein Ermessen, darüber zu befinden, auf welche Art und Weise er die zuverlässige Postzustellung gewährleisten will.