Verlängerung der Abrechnungsperiode ist zulässig

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.7.2011, dass der Abrechnungszeitraum für die Nebenkostenabrechnung über ein Jahr hinaus ausgedehnt werden darf, insoweit dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient (Az.: VIII ZR 316/10).


Konkret einigten sich Mieter-und Vermieterseite auf eine einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums von 12 auf 19 Monate, um somit auf eine kalenderjährliche Abrechnung umzustellen. Später weigerte sich allerdings der Mieter, die Nachzahlung in Höhe von 730 Euro zu leisten.

Der BGH urteilte zuungunsten des Mieters. Zwar sei gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten grundsätzlich jährlich abzurechnen. Laut Urteilsbegründung stehe dies einer Vereinbarung, die gesetzlich bestimmte Abrechnungsperiode im Einzelfall zu verlängern, jedoch nicht entgegen, falls jene beiden Vertragsparteien dient. Dies sei hier zu bejahen, da hiermit eine Umstellung des Abrechnungszeitraums auf eine jährliche Abrechnungsperiode bewirkt wird.