Funkbasierte Ablesegeräte sind rechtens

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.09.2011 entschieden, dass der Einbau funkbasierter Ablesegeräte für Heizenergie, Kaltwasser und Warmwasser vom Mieter zu dulden ist (Az.: VIII ZR 326/10).


Im Streitfall wollte der Vermieter die Heizkostenverteiler gegen ein funkbasiertes Ablesesystem austauschen. Hiergegen wehrte sich eine Mieterin, weil sie in ihrer Wohnung kein mit Funk arbeitendes System dulden wollte.

Nach Ansicht des BGH muss die betroffene Mieterin jedoch gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 der Heizkostenverordnung den Einbau funkbasierter Ablesegeräte für Heizenergie und Warmwasser hinnehmen. Für das Kaltwasser gelte im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB dasselbe, weil infolge des Nichtbetretens der Wohnung zum Zwecke des Ablesens eine Wohnwertverbesserung zu erkennen sei.