Betriebskostenanpassung: Sicherheitszuschlag ist unzulässig

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Einem am 28.09.2011 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge darf der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenanpassung keinen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent erheben (Az.: VIII ZR 294/10).


Im konkreten Fall wollten die Mieter eine Anpassung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen nicht akzeptieren. Die Vermieterin errechnete deren Höhe, indem sie neben dem Resultat der Betriebskostenabrechnung geteilt durch die 12 Kalendermonate einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent auf die bis dato kalkulierten Kosten festsetzte. Daraufhin erhoben die Mieter eine negative Feststellungsklage und hatten hiermit vor dem BGH Erfolg.

Nach Ansicht der Richter dürfen Vermieter keinen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenanpassung ansetzen. Laut Urteilsbegründung ist eine Anpassung lediglich dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, falls jene auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Insoweit dürfe auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden.