„Weißen“ ist unzulässige Farbvorgabe

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Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.09.2011 geht hervor, dass eine Mietvertragsklausel, welche eine Verpflichtung zum „Weißen“ der Wände enthält, unwirksam ist (Az.: VIII ZR 47/11).


Im Streitfall wehrte sich die Mieterin gegen die im Mietvertrag festgelegte Renovierungspflicht, wonach bei Ende des Mietverhältnisses die Decken und Oberwände zu weißen wären. Die Vermieterin hatte als Folge der Weigerung einen Handwerker beauftragt und forderte nunmehr die Kosten als Schadensersatz zurück.

Der BGH stellte sich auf die Seite der Mieterin. Die Renovierungsklausel sei als Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung zu werten. Schließlich sei die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ nicht nur im Sinne von „Streichen“, sondern vielmehr so zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe durchzuführen ist. Diese unangemessene Benachteiligung habe die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge.