Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Nebenkostenabrechnung

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Die Beweislast, dass die Abrechnung dem Mieter rechtzeitig vor der gesetzlichen Jahresfrist zugegangen ist, liegt beim Vermieter. Der kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Brief möglicherweise bei der Post verloren gegangen ist, so der BGH in seinem Urteil vom 21.01.2009 unter dem Az. VIII ZR 107/08).

Kommt also die Nebenkostenabrechnung nach Verstreichen der einjährigen Frist, können die Mieter eine Nebenkostennachzahlung verweigern.

In vorliegenden Fall behauptete der Vermieter, seine Nebenkostenabrechnung fristgemäß an alle Mieter abgeschickt zu haben. Als Beleg für seine Behauptung führte er an, dass alle Mieter, mit Ausnahme des Prozessgegners, die Rechnung für die Nebenkosten beglichen hatten. Der Mieter hingegen erklärte, die Abrechnung für den in Frage kommenden Zeitraum nicht erhalten zu haben.

Die Auffassung des Vermieters, dass entgegen der Behauptung des Mieters von einer erfolgreichen Zustellung auszugehen sei. teilte das Gericht nicht. In der Urteilsbegründung hieß es, dass der Absender das Risiko dafür trägt, dass ein Brief auf dem Postweg verloren gehen könne.

Für die Vermieter besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Nebenkostenabrechnungen per Einschreiben mit Rückschein an die Mieter zu versenden und ihnen die Portokosten dafür in Rechnung zu stellen. In diesem Fall sind die erhöhten Aufwendungen für den Postversand von den Mietern zu tragen.