Kinderpiratenflagge ist zulässiger Sichtschutz

, ,

Das Landgericht Chemnitz (LG) hat die Rechte der Mieter mit einem am 25.10.2011 ergangenen Urteil gestärkt. Demnach darf der Vermieter die Nutzung einer Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster nicht verbieten.


In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen 6 S 27/11 verhandelt wurde, machte der Vermieter eine unzumutbare Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit seines Mietobjekts geltend. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass einer seiner Mieter eine Piratenflagge als Fenstervorhang nutzte. Hierdurch würden potentielle Mietinteressenten abgeschreckt. Bei der Flagge handelte es sich um eine Kinderpiratenflagge, auf der ein grinsender Schädel mit Augenklappe abgebildet war.

Die Richter gelangten nunmehr im Gegensatz zur Vorinstanz zur Überzeugung, dass der spezielle Fenstervorhang nicht zu unzumutbaren Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten des Vermieters führt. So vermittle die Kinderpiratenflagge keinen derart aggressiven Eindruck, dass mit einer abschreckenden Wirkung für potentielle Mieter gerechnet werden müsse. Das LG betonte jedoch, dass es sich um einen Beschluss für den Einzelfall handele. So habe man etwa keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch eine generelle Verwendung von Totenkopffahnen für eine gesamte Wohnung oder eine gesamte Hausfassade mit der Rechtsordnung vereinbar wäre.